Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 777.
Verbot der Bundesfinanzierung von geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für geschlechtsangleichende Operationen und Krankenversicherungspläne, die diese abdecken, zu verbieten. Dies bedeutet, dass öffentliche Gelder nicht für solche Verfahren verwendet werden dürfen, was die Zugänglichkeit und Kosten der medizinischen Versorgung für einige Personen beeinflussen könnte. Ausnahmen gelten für die Behandlung von Komplikationen und für Personen, die mit bestimmten Geschlechtsentwicklungsstörungen geboren wurden.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht zur Finanzierung geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe verwendet werden.
Krankenversicherungspläne, die geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe abdecken, dürfen nicht mit Bundesmitteln finanziert werden.
Bundesgesundheitseinrichtungen und -mitarbeiter dürfen keine geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffe durchführen.
Einzelpersonen, Unternehmen oder Staaten können weiterhin separate Deckungen für diese Eingriffe erwerben, jedoch nur mit nicht-föderalen Mitteln.
Das Gesetz gilt nicht für die Behandlung von Komplikationen, die aus geschlechtsangleichenden Eingriffen resultieren, oder für Personen, die mit medizinisch nachweisbaren Geschlechtsentwicklungsstörungen geboren wurden.
Steuergutschriften und Kostenteilungsreduzierungen gemäß dem Affordable Care Act (ACA) gelten nicht für Krankenversicherungspläne, die geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe abdecken.
Status:
Abgelaufen
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