Handelsbeziehungen zu China: Neue Regeln und Bedingungen
Dieses Gesetz ändert die Handelsregeln zwischen den Vereinigten Staaten und China und entzieht frühere Handelspräferenzen. Es führt neue Bedingungen ein, die China erfüllen muss, um wieder eine bevorzugte Handelsbehandlung zu erhalten, wobei der Schwerpunkt auf Menschenrechten und Wirtschaftspraktiken liegt. Dies könnte die Verfügbarkeit und Preise bestimmter aus China importierter Produkte beeinflussen.
Wichtige Punkte
Entzug des Status der normalen Handelsbeziehungen für Produkte aus China, was höhere Zölle auf chinesische Waren bedeutet.
Einführung neuer Kriterien für China, um wieder eine bevorzugte Handelsbehandlung zu erhalten, einschließlich Verboten von Zwangsarbeit, Konzentrationslagern, Zwangsabtreibungen, Organentnahmen, Verletzungen der Religionsfreiheit, Belästigung von Bürgern außerhalb Chinas und Wirtschaftsspionage.
Der US-Präsident muss dem Kongress regelmäßig über die Einhaltung dieser Bedingungen durch China berichten, bevor normale Handelsbeziehungen wiederhergestellt werden können.
Der Präsident kann diese Regeln vorübergehend für 12 Monate aussetzen, wenn dies als vorteilhaft erachtet wird und Zusicherungen von China vorliegen, aber der Kongress hat das Recht, solche Ausnahmen zu blockieren.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_785
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2021-03-17