Mehr Transparenz und Unabhängigkeit für Bundesberatungsausschüsse
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz von Bundesberatungsausschüssen, die Regierungsentscheidungen beeinflussen. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen über deren Zusammensetzung, den Auswahlprozess der Mitglieder und den Ablauf der Sitzungen. Dies soll sicherstellen, dass die Beratung unabhängig und frei von politischem Einfluss ist, was zu besseren Regierungsentscheidungen führen kann, die das tägliche Leben betreffen.
Wichtige Punkte
Die Ernennung von Mitgliedern der Beratungsausschüsse erfolgt unabhängig von der politischen Zugehörigkeit, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
Behörden müssen öffentlich Nominierungen für Ausschussmitglieder einholen und Kommentare von Bürgern sammeln.
Mehr Informationen über Ausschüsse, einschließlich Sitzungsprotokolle und Gründe für geschlossene Sitzungen, werden online öffentlich zugänglich sein.
Es werden neue Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur klaren Definition der Rollen von Ausschussmitgliedern (Experte oder Vertreter) eingeführt.
Behörden werden spezielle Beamte benennen, die für die ordnungsgemäße Verwaltung der Beratungsausschüsse verantwortlich sind.
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