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Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht für Online-Plattformen

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf Inhalte zu erhöhen. Bürger erhalten besseren Zugang zu Informationen über Inhaltsmoderationsrichtlinien und einfachere Möglichkeiten, Probleme zu melden. Plattformen müssen schneller auf Meldungen über illegale Inhalte und Aktivitäten reagieren und Berichte über ihre Maßnahmen veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen ihre Richtlinien für zulässige Inhalte klar darlegen.
Nutzer erhalten einfacheren Zugang zur Meldung illegaler Inhalte und Aktivitäten, einschließlich über eine gebührenfreie Telefonnummer und ein Beschwerdesystem.
Plattformen haben spezifische Fristen, um illegale Inhalte zu entfernen (4 Tage) und Beschwerden zu bearbeiten (14 Tage).
Größere Plattformen müssen halbjährliche Transparenzberichte über ihre Richtliniendurchsetzung und Inhaltsentfernung veröffentlichen.
Das Gesetz schränkt den Rechtsschutz für Plattformen ein, wenn sie wissentlich illegale Inhalte oder Aktivitäten, die durch Gerichtsbeschluss bestätigt wurden, nicht entfernen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_797
Sponsor: Sen. Schatz, Brian [D-HI]
Startdatum: 2021-03-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PACT Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_797.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Online-Plattformen müssen ihre Richtlinien für zulässige Inhalte klar darlegen.
  • Nutzer erhalten einfacheren Zugang zur Meldung illegaler Inhalte und Aktivitäten, einschließlich über eine gebührenfreie Telefonnummer und ein Beschwerdesystem.
  • Plattformen haben spezifische Fristen, um illegale Inhalte zu entfernen (4 Tage) und Beschwerden zu bearbeiten (14 Tage).
  • Größere Plattformen müssen halbjährliche Transparenzberichte über ihre Richtliniendurchsetzung und Inhaltsentfernung veröffentlichen.
  • Das Gesetz schränkt den Rechtsschutz für Plattformen ein, wenn sie wissentlich illegale Inhalte oder Aktivitäten, die durch Gerichtsbeschluss bestätigt wurden, nicht entfernen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Schatz, Brian [D-HI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Gerichte und Recht Informatisierung