Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 797.
Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht für Online-Plattformen
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf Inhalte zu erhöhen. Bürger erhalten besseren Zugang zu Informationen über Inhaltsmoderationsrichtlinien und einfachere Möglichkeiten, Probleme zu melden. Plattformen müssen schneller auf Meldungen über illegale Inhalte und Aktivitäten reagieren und Berichte über ihre Maßnahmen veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen ihre Richtlinien für zulässige Inhalte klar darlegen.
Nutzer erhalten einfacheren Zugang zur Meldung illegaler Inhalte und Aktivitäten, einschließlich über eine gebührenfreie Telefonnummer und ein Beschwerdesystem.
Plattformen haben spezifische Fristen, um illegale Inhalte zu entfernen (4 Tage) und Beschwerden zu bearbeiten (14 Tage).
Größere Plattformen müssen halbjährliche Transparenzberichte über ihre Richtliniendurchsetzung und Inhaltsentfernung veröffentlichen.
Das Gesetz schränkt den Rechtsschutz für Plattformen ein, wenn sie wissentlich illegale Inhalte oder Aktivitäten, die durch Gerichtsbeschluss bestätigt wurden, nicht entfernen.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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