Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 823.
Schutz von Konjunkturhilfen: Sicherung von Zahlungen vor Pfändung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die im Rahmen des American Rescue Plan Act von 2021 ausgezahlten Konjunkturhilfen zu schützen. Die Änderungen verhindern, dass diese Gelder von Gläubigern, Pfändungen oder in Insolvenzverfahren beschlagnahmt werden, um sicherzustellen, dass das Geld die vorgesehenen Empfänger erreicht. Banken sind verpflichtet, diese Zahlungen zu schützen, auch wenn sie nicht speziell kodiert sind.
Wichtige Punkte
Konjunkturhilfen von 2021 können nicht übertragen, abgetreten oder gepfändet werden oder Insolvenzgesetzen unterliegen.
Finanzinstitute müssen spezifische Verfahren befolgen, um diese Zahlungen vor Pfändung zu schützen, auch wenn sie nicht elektronisch kodiert sind.
Das Finanzministerium wird eindeutige Kennungen für elektronische Zahlungen verwenden, um Banken bei der Identifizierung und dem Schutz zu unterstützen.
Bestimmte Bundesschulden, wie überfällige Steuern oder Kindesunterhalt, können weiterhin eine Reduzierung oder Verrechnung dieser Zahlungen ermöglichen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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