Öffentlicher Nahverkehr: Zusätzliche Mittel für Projekte
Dieses Gesetz soll öffentliche Verkehrsbetriebe unterstützen, die große Infrastrukturprojekte durchführen. Es ermöglicht diesen Betrieben, zusätzliche Bundesmittel zu erhalten, um wichtige Investitionen abzuschließen und den Nahverkehr aufrechtzuerhalten. Bürger könnten Verbesserungen bei der Zugänglichkeit und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs feststellen.
Wichtige Punkte
Öffentliche Verkehrsbetriebe können zusätzliche 30% der Projektgesamtkosten erhalten, wenn ihre Finanzierungsvereinbarung nach dem 1. Januar 2017 abgeschlossen wurde.
Die Betriebe können die Zahlung ihres nicht-föderalen Anteils aufschieben, was die Finanzverwaltung erleichtert.
Der Bundesanteil an den Projektkosten kann bis zu 80% betragen, was die finanzielle Belastung für lokale Einrichtungen reduziert.
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