Strengere Strafen für illegalen Waffenhandel und Strohmannkäufe
Dieses Gesetz führt neue Straftaten ein und erhöht die Strafen für den illegalen Kauf von Schusswaffen für andere (Strohmannkäufe) und für den Waffenhandel. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, indem es Kriminellen oder Personen unter gerichtlicher Anordnung erschwert wird, Waffen zu erhalten. Bürger sollten sich bewusst sein, dass die Bereitstellung von Waffen an Unbefugte streng bestraft wird.
Wichtige Punkte
Einführung einer neuen Straftat: Strohmannkauf von Schusswaffen, strafbar mit bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Erhöhung der Strafe auf bis zu 25 Jahre Gefängnis, wenn die durch Strohmannkauf erworbene Waffe für ein Gewaltverbrechen bestimmt ist.
Schaffung einer neuen Straftat: Waffenhandel, strafbar mit bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Möglichkeit der Einziehung von Eigentum und Erlösen aus illegalem Waffenhandel.
Verbot für Strafverfolgungsbehörden, funktionsfähige Schusswaffen an Drogenkartellagenten zu übergeben, es sei denn, die Waffe wird ständig überwacht.
Das Gesetz erlaubt keine Einrichtung eines bundesweiten Waffenregisters.
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