Grenzschutzgesetz: Änderungen im Einwanderungs- und Asylrecht
Dieses Gesetz führt wesentliche Änderungen in den Vorschriften für unbegleitete Kinder und Asylverfahren ein, um die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern. Bürger könnten die Auswirkungen dieser Änderungen durch strengere Asylantragsregeln und verstärkte Grenzkontrollen spüren, was sich auf Einwanderungsprozesse und den Status von Schutzsuchenden auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Unbegleitete Kinder: Änderungen bei der Rückführung und Unterbringung von Kindern, einschließlich der Pflicht zur Weitergabe von Betreuerdaten an Sicherheitsbehörden.
Familienhaft: Neue Regeln für die Inhaftierung von Familien mit Kindern, einschließlich der Möglichkeit, Eltern mit Kindern bei geringfügigen Vergehen festzuhalten.
Asylreform: Strengere Kriterien für die Asylgewährung, kürzere Antragsfristen und Strafen für betrügerische Anträge.
Sichere Drittländer: Erschwert die Asylbeantragung für Personen, die auf dem Weg in die USA andere sichere Länder durchquert haben.
Asylverzicht: Verlust des Asylstatus bei Rückkehr ins Heimatland, es sei denn, es liegen zwingende Gründe vor.
Abgelaufen
Bürgerumfrage