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Überprüfung und Abschaffung von Bundesbehörden: Neue Kommission für Regierungseffizienz

Dieses Gesetz richtet die Federal Agency Sunset Commission ein, die alle Regierungsbehörden regelmäßig auf Effizienz und Notwendigkeit überprüfen soll. Ziel ist es, die Regierungsarbeit zu straffen und potenziell unnötige oder redundante Programme zu eliminieren, was sich auf die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Verwendung von Steuergeldern auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Eine neue Kommission wird eingerichtet, die jede Bundesbehörde mindestens alle 12 Jahre überprüft, um deren fortbestehende Notwendigkeit und Effizienz zu bewerten.
Behörden mit ähnlichen Funktionen werden gleichzeitig überprüft, um Möglichkeiten zur Konsolidierung und Effizienzsteigerung zu finden.
Sofern der Kongress nichts anderes beschließt, werden Behörden, die die Überprüfung nicht bestehen, abgeschafft, was zu Änderungen bei der Bereitstellung einiger öffentlicher Dienstleistungen führen kann.
Die Kommission wird weitreichende Befugnisse zur Informationsbeschaffung haben, einschließlich der Vorladung von Zeugen und der Anforderung von Dokumenten von Behörden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_925
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2021-03-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Federal Agency Sunset Commission Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_925.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Eine neue Kommission wird eingerichtet, die jede Bundesbehörde mindestens alle 12 Jahre überprüft, um deren fortbestehende Notwendigkeit und Effizienz zu bewerten.
  • Behörden mit ähnlichen Funktionen werden gleichzeitig überprüft, um Möglichkeiten zur Konsolidierung und Effizienzsteigerung zu finden.
  • Sofern der Kongress nichts anderes beschließt, werden Behörden, die die Überprüfung nicht bestehen, abgeschafft, was zu Änderungen bei der Bereitstellung einiger öffentlicher Dienstleistungen führen kann.
  • Die Kommission wird weitreichende Befugnisse zur Informationsbeschaffung haben, einschließlich der Vorladung von Zeugen und der Anforderung von Dokumenten von Behörden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Scott, Rick [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Wirtschaft Gerichte und Recht