Überprüfung und Abschaffung von Bundesbehörden: Neue Kommission für Regierungseffizienz
Dieses Gesetz richtet die Federal Agency Sunset Commission ein, die alle Regierungsbehörden regelmäßig auf Effizienz und Notwendigkeit überprüfen soll. Ziel ist es, die Regierungsarbeit zu straffen und potenziell unnötige oder redundante Programme zu eliminieren, was sich auf die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Verwendung von Steuergeldern auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Eine neue Kommission wird eingerichtet, die jede Bundesbehörde mindestens alle 12 Jahre überprüft, um deren fortbestehende Notwendigkeit und Effizienz zu bewerten.
Behörden mit ähnlichen Funktionen werden gleichzeitig überprüft, um Möglichkeiten zur Konsolidierung und Effizienzsteigerung zu finden.
Sofern der Kongress nichts anderes beschließt, werden Behörden, die die Überprüfung nicht bestehen, abgeschafft, was zu Änderungen bei der Bereitstellung einiger öffentlicher Dienstleistungen führen kann.
Die Kommission wird weitreichende Befugnisse zur Informationsbeschaffung haben, einschließlich der Vorladung von Zeugen und der Anforderung von Dokumenten von Behörden.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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