Umleitung von Konjunkturhilfen von Häftlingen an Kriminalitätsopfer
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Regeln für die Konjunkturhilfen von 2021 zu ändern, um sicherzustellen, dass Häftlinge diese Gelder nicht erhalten. Stattdessen werden diese Beträge an den Kriminalitätsopferfonds umgeleitet, um Opfer zu entschädigen. Dies bedeutet, dass Steuergelder, die zuvor Häftlingen zugewiesen waren, nun Personen zugutekommen, die von Kriminalität betroffen sind.
Wichtige Punkte
Häftlinge erhalten keine Konjunkturhilfen von 2021.
Gelder, die zuvor Häftlingen zugewiesen waren, werden an den Kriminalitätsopferfonds überwiesen.
Mittel aus dem Kriminalitätsopferfonds werden zur Entschädigung von Kriminalitätsopfern verwendet.
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