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Umleitung von Konjunkturhilfen von Häftlingen an Kriminalitätsopfer

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Regeln für die Konjunkturhilfen von 2021 zu ändern, um sicherzustellen, dass Häftlinge diese Gelder nicht erhalten. Stattdessen werden diese Beträge an den Kriminalitätsopferfonds umgeleitet, um Opfer zu entschädigen. Dies bedeutet, dass Steuergelder, die zuvor Häftlingen zugewiesen waren, nun Personen zugutekommen, die von Kriminalität betroffen sind.
Wichtige Punkte
Häftlinge erhalten keine Konjunkturhilfen von 2021.
Gelder, die zuvor Häftlingen zugewiesen waren, werden an den Kriminalitätsopferfonds überwiesen.
Mittel aus dem Kriminalitätsopferfonds werden zur Entschädigung von Kriminalitätsopfern verwendet.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
A bill to amend the Internal Revenue Code of 1986 to ensure that the 2021 recovery rebates as provided for in the American Rescue Plan Act are not provided to prison inmates and that such sums shall be redirected to the Department of Justice to be paid out in the form of restitution to compensate victims of crime.
Drucknummer: S 928
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-03-23