Verschärfung der Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen und Korruption
Dieses Gesetz stärkt die Fähigkeit der US-Regierung, Sanktionen gegen ausländische Personen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Korruption verantwortlich sind, einschließlich ihrer unmittelbaren Familienmitglieder. Ziel ist es, diejenigen, die von illegalen Aktivitäten profitieren, effektiver zu verfolgen und globale ethische Standards zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Definition von sanktionierbaren Personen um unmittelbare Familienmitglieder (Ehepartner, Eltern, Geschwister, erwachsene Kinder) von sanktionierten Personen.
Aufhebung der Befristung für die Verhängung von Sanktionen, was bedeutet, dass Sanktionen unbefristet angewendet werden können.
Verschärfung der Bestimmungen zur Korruption, einschließlich der Veruntreuung von Staatsvermögen, der Enteignung von Privatvermögen zum persönlichen Vorteil, Korruption im Zusammenhang mit Regierungsaufträgen und Bestechung.
Verpflichtung des US-Präsidenten, Informationen und sanktionsbezogene Entscheidungen regelmäßig mit gleichgesinnten Regierungen auszutauschen, die ähnliche Menschenrechts- und Antikorruptions-Sanktionsprogramme haben.
Status:
Abgelaufen
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