arrow_back Zurück zur App

Änderungen bei Hilfszahlungen: Keine Leistungen für Vergewaltiger, Gelder für Opfer.

Neue Vorschriften ändern die Auszahlung der Konjunkturhilfen von 2021. Personen, die wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, erhalten diese Gelder nicht. Stattdessen werden die Mittel an den Opferentschädigungsfonds umgeleitet, um Kriminalitätsopfer zu entschädigen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Vergewaltigung verurteilt und in Haftanstalten untergebracht sind, erhalten keine Konjunkturhilfen von 2021.
Gelder, die diesen Personen zugestanden hätten, werden an den Opferentschädigungsfonds umgeleitet.
Mittel aus dem Opferentschädigungsfonds werden zur Entschädigung von Kriminalitätsopfern verwendet.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_930
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-03-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to amend the Internal Revenue Code of 1986 to ensure that the 2021 recovery rebates as provided for in the American Rescue Plan Act are not provided to prison inmates convicted of rape and that such sums shall be redirected to the Department of Justice to be paid out in the form of restitution to compensate victims of crime.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_930.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Personen, die wegen Vergewaltigung verurteilt und in Haftanstalten untergebracht sind, erhalten keine Konjunkturhilfen von 2021.
  • Gelder, die diesen Personen zugestanden hätten, werden an den Opferentschädigungsfonds umgeleitet.
  • Mittel aus dem Opferentschädigungsfonds werden zur Entschädigung von Kriminalitätsopfern verwendet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Steuern Gerichte und Recht Leistungen