Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet S 930.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-23.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/117/bills/s930/BILLS-117s930is.htm

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Analyse und mögliche Auswirkungen von S 930

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

Änderungen bei Hilfszahlungen: Keine Leistungen für Vergewaltiger, Gelder für Opfer.

Q: Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind: Personen, die wegen Vergewaltigung verurteilt und in Haftanstalten untergebracht sind, erhalten keine Konjunkturhilfen von 2021. Gelder, die diesen Personen zugestanden hätten, werden an den Opferentschädigungsfonds umgeleitet. Mittel aus dem Opferentschädigungsfonds werden zur Entschädigung von Kriminalitätsopfern verwendet.

Neue Vorschriften ändern die Auszahlung der Konjunkturhilfen von 2021. Personen, die wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, erhalten diese Gelder nicht. Stattdessen werden die Mittel an den Opferentschädigungsfonds umgeleitet, um Kriminalitätsopfer zu entschädigen.

Wichtige Punkte

Personen, die wegen Vergewaltigung verurteilt und in Haftanstalten untergebracht sind, erhalten keine Konjunkturhilfen von 2021.

Gelder, die diesen Personen zugestanden hätten, werden an den Opferentschädigungsfonds umgeleitet.

Mittel aus dem Opferentschädigungsfonds werden zur Entschädigung von Kriminalitätsopfern verwendet.

article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen

gavel

Status:

Abgelaufen

Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.

Warum ist Ihre Stimme wichtig?

Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.

Zusätzliche Informationen

A bill to amend the Internal Revenue Code of 1986 to ensure that the 2021 recovery rebates as provided for in the American Rescue Plan Act are not provided to prison inmates convicted of rape and that such sums shall be redirected to the Department of Justice to be paid out in the form of restitution to compensate victims of crime.

Drucknummer: S 930

Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]

Startdatum: 2021-03-23

Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.

Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20

Quelldaten: api.congress.gov

KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch