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Wiederherstellungsrabatte umgeleitet: Opfer entschädigt, Täter ausgeschlossen.

Dieses Gesetz ändert die Verteilung der Wiederherstellungsrabatte von 2021. Personen, die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurden, erhalten diese Gelder nicht. Stattdessen werden die Mittel an den Opferentschädigungsfonds umgeleitet, um Kriminalitätsopfer zu entschädigen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurden, erhalten keine Wiederherstellungsrabatte von 2021.
Gelder, die an diese Personen gegangen wären, werden an den Opferentschädigungsfonds überwiesen.
Gelder aus dem Opferentschädigungsfonds werden zur Entschädigung von Kriminalitätsopfern verwendet.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
A bill to amend the Internal Revenue Code of 1986 to ensure that the 2021 recovery rebates as provided for in the American Rescue Plan Act are not provided to prison inmates convicted of child sex abuse and that such sums shall be redirected to the Department of Justice to be paid out in the form of restitution to compensate victims of crime.
Drucknummer: S 931
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-03-23