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COVID-19 Hassverbrechen Gesetz: Beschleunigte Prüfung und Verbesserte Meldung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Prüfung von Hassverbrechen, insbesondere solchen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, zu beschleunigen und die Datenerfassung zu solchen Vorfällen zu verbessern. Bürger können eine schnellere Bearbeitung von Meldungen und bessere Unterstützung erwarten, während die Strafverfolgungsbehörden mehr Instrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung erhalten.
Wichtige Punkte
Benennung eines Beamten im Justizministerium zur beschleunigten Prüfung von Hassverbrechen und Meldungen.
Herausgabe von Leitlinien für Strafverfolgungsbehörden zur Online-Meldung von Hassverbrechen, Datenerfassung und öffentlichen Aufklärungskampagnen.
Bereitstellung von Zuschüssen für Bundesstaaten zur Einrichtung von Hotlines für die Meldung von Hassverbrechen, die Vertraulichkeit und Zugänglichkeit gewährleisten.
Finanzielle Unterstützung für lokale Behörden zur Verbesserung der Identifizierung, Untersuchung und Meldung von Hassverbrechen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-05-18
85%
Dafür 364
Dagegen 62
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_937
Sponsor: Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI]
Startdatum: 2021-03-24
Abstimmungsdatum: 2021-05-18
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 145