COVID-19 Hassverbrechen Gesetz: Beschleunigte Prüfung und Verbesserte Meldung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Prüfung von Hassverbrechen, insbesondere solchen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, zu beschleunigen und die Datenerfassung zu solchen Vorfällen zu verbessern. Bürger können eine schnellere Bearbeitung von Meldungen und bessere Unterstützung erwarten, während die Strafverfolgungsbehörden mehr Instrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung erhalten.
Wichtige Punkte
Benennung eines Beamten im Justizministerium zur beschleunigten Prüfung von Hassverbrechen und Meldungen.
Herausgabe von Leitlinien für Strafverfolgungsbehörden zur Online-Meldung von Hassverbrechen, Datenerfassung und öffentlichen Aufklärungskampagnen.
Bereitstellung von Zuschüssen für Bundesstaaten zur Einrichtung von Hotlines für die Meldung von Hassverbrechen, die Vertraulichkeit und Zugänglichkeit gewährleisten.
Finanzielle Unterstützung für lokale Behörden zur Verbesserung der Identifizierung, Untersuchung und Meldung von Hassverbrechen.
2021-05-18
Dafür
364
Dagegen
62
Enthaltung
0
Vollständige Ergebnisse
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Gesetz geworden
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_937
Sponsor: Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI]
Startdatum: 2021-03-24
Abstimmungsdatum: 2021-05-18
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 145