Kein Budget, keine Bezahlung: Kongressabgeordnete ohne Gehalt bei Verzögerungen
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Mitglieder des Kongresses kein Gehalt erhalten, wenn sie den Haushalt und die Regierungsfinanzierungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober jedes Jahres genehmigen. Ihre Gehälter werden so lange einbehalten, bis diese wichtigen Dokumente verabschiedet sind. Ziel ist es, den Kongress zu pünktlichem Handeln in nationalen Finanzangelegenheiten zu motivieren, was zu stabileren und vorhersehbareren öffentlichen Ausgaben führen könnte.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn der Haushalt und die Finanzierungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober genehmigt sind.
Zahlungen werden erst wieder aufgenommen, nachdem alle erforderlichen Finanzdokumente verabschiedet wurden.
Das Gesetz tritt am 30. September 2023 in Kraft.
Status:
Abgelaufen
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