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ROC-Gesetz: Taiwan-Vertreter dürfen Symbole frei zeigen.

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Vertreter der taiwanesischen Regierung und des Militärs ihre Hoheitssymbole, wie die Flagge, bei offiziellen Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten frei zeigen dürfen. Das bedeutet, dass keine Gelder des Außenministeriums verwendet werden dürfen, um Regeln zu schaffen, die dies einschränken würden. Für die Bürger bedeutet dies eine Stärkung der Beziehungen zu Taiwan und eine klare Haltung der USA in dieser Angelegenheit.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Geldern des Außenministeriums zur Einschränkung der Darstellung von Taiwans Hoheitssymbolen (z.B. Flagge) durch deren Vertreter.
Gilt für das Tragen offizieller Uniformen, die Durchführung von Regierungszeremonien und die Förderung der Zusammenarbeit mit Taiwan in den sozialen Medien des Außenministeriums.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_960
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-03-24