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Kapitol-Zutrittsverbot für Trump und Beteiligte an der Wahluntergrabung 2020.

Diese Resolution zielt darauf ab, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und acht weiteren Personen, die im Bericht des 6. Januar-Ausschusses genannt wurden, den Zutritt zum US-Kapitol zu verbieten. Obwohl dies keine direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger hat, dient die Maßnahme dem Schutz der Integrität des demokratischen Prozesses und der Sicherheit des Kongresses. Die Durchsetzung dieses Verbots soll eine Konsequenz für Versuche sein, Wahlergebnisse zu untergraben und demokratische Institutionen anzugreifen.
Wichtige Punkte
Einführung eines dauerhaften Zutrittsverbots zum Kapitol für Donald Trump und acht weitere Personen (darunter Steve Bannon, Mark Meadows, Rudy Giuliani).
Das Verbot ist eine direkte Folge ihrer Handlungen im Zusammenhang mit dem Versuch, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen und dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Die für die Sicherheit des Kapitols zuständigen Behörden (Sergeant at Arms des Repräsentantenhauses und des Senats, Kapitolpolizei) sind angewiesen, die notwendigen Schritte zur Durchsetzung dieses Verbots zu unternehmen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HCONRES_19
Sponsor: Rep. Williams, Nikema [D-GA-5]
Startdatum: 2023-02-17