Kein Gehalt für Kongressmitglieder bei Regierungsstillstand
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz in den USA zielt darauf ab, Zahlungen an Kongressmitglieder während eines Stillstands der Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsmittel einzustellen. Dies bedeutet, dass die Mitglieder des Kongresses kein Gehalt erhalten würden, wenn sie es versäumen, ein Haushaltsgesetz rechtzeitig zu verabschieden, was den Druck erhöhen könnte, Haushaltsblockaden schnell zu lösen.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn die Regierung stillsteht.
Ein Regierungsstillstand tritt ein, wenn Bundesbehörden aufgrund fehlender Haushaltsgesetze keine Mittel erhalten.
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