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Vorgeschlagene US-Verfassungsänderung: Bundesstaatliche Schuldenobergrenze

Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, eine dauerhafte Obergrenze für die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung festzulegen. Dies bedeutet, dass die Regierung ihre Ausgaben strenger kontrollieren müsste, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Programme und Dienstleistungen auswirken könnte, aber auch auf die langfristige Finanzstabilität abzielt.
Wichtige Punkte
Einführung einer Schuldenobergrenze von 130% des BIP, die schrittweise auf 120% des BIP reduziert wird.
Eine Überschreitung der Schuldenobergrenze erfordert eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.
Der Präsident muss Haushaltspläne vorlegen, die den neuen Schuldenobergrenzen entsprechen.
Aussetzung der Schuldenobergrenze ist im Falle eines Krieges oder einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_104
Sponsor: Rep. Yakym, Rudy [R-IN-2]
Startdatum: 2023-11-29