Ablehnung der COVID-19-Finanzhilfen für Länder und Kommunen
Diese Resolution zielt darauf ab, eine Regelung des Finanzministeriums bezüglich der COVID-19-Finanzhilfen für Länder und Kommunen aufzuheben. Bei Annahme wären diese Mittel nicht mehr verfügbar, was sich potenziell auf lokale Projekte und Dienstleistungen auswirken könnte, die auf dieses Geld angewiesen sind.
Wichtige Punkte
Blockiert den Zugang zu Bundesmitteln für die Pandemiebekämpfung für Landes- und Kommunalverwaltungen.
Könnte die Fähigkeit der Kommunen einschränken, Wiederaufbaumaßnahmen nach der Pandemie zu finanzieren.
Abgelaufen
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