Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfassung zu ändern, um zu fordern, dass die Ausgaben der Bundesregierung ihre Einnahmen nicht übersteigen. Dies würde bedeuten, dass die Regierung ihre Finanzen sorgfältiger verwalten müsste, was sich auf öffentliche Dienstleistungen und zukünftige Steuern auswirken könnte. Die Änderungen sollen die Staatsverschuldung begrenzen.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben der Bundesregierung dürften die Einnahmen in einem Geschäftsjahr nicht übersteigen, es sei denn, 3/5 des Kongresses stimmen anders ab.
Eine Erhöhung der Staatsverschuldungsgrenze würde eine 3/5-Mehrheit im Kongress erfordern.
Der Präsident müsste einen Haushalt vorlegen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Steuererhöhungen würden eine Mehrheitsabstimmung im Kongress per namentlicher Abstimmung erfordern.
Diese Regeln könnten nur im Falle eines erklärten Krieges oder einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgesetzt werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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