Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine Regel in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Ausgaben der Bundesregierung in einem bestimmten Haushaltsjahr ihre Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Dies bedeutet, dass die Regierung nur das ausgeben dürfte, was sie an Steuern und anderen Quellen einnimmt, was sich auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen und zukünftige Steuern auswirken könnte. Ausnahmen wären nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses möglich.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung müsste nur das ausgeben, was sie einnimmt, was die Staatsverschuldung potenziell reduzieren könnte.
Der Präsident müsste einen Haushalt vorlegen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Die Umsetzung dieser Regel könnte beeinflussen, welche Regierungsprogramme in welchem Umfang finanziert werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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