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US-Kongress blockiert Ausweitung des lokalen Wahlrechts in D.C.

Diese Resolution zielt darauf ab, eine Entscheidung des Rates des District of Columbia aufzuheben, die das lokale Wahlrecht für bestimmte Einwohner erweiterte. Sollte der Kongress diese Resolution verabschieden, wird das D.C.-Gesetz, das neuen Gruppen von Einwohnern die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen ermöglicht, annulliert. Dies bedeutet, dass die Regeln, wer in D.C. wählen darf, unverändert bleiben.
Wichtige Punkte
Der Kongress versucht, das Gesetz zur Änderung des lokalen Wahlrechts des District of Columbia von 2022 abzulehnen.
Bei Erfolg tritt die Ausweitung des Wahlrechts für bestimmte D.C.-Einwohner nicht in Kraft.
Die Resolution betrifft die Aufsichtsbefugnis des US-Kongresses über die lokale Gesetzgebung von D.C.
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Status:
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Drucknummer: 118_HJRES_17
Sponsor: Rep. Comer, James [R-KY-1]
Startdatum: 2023-01-12