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Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und begründete Ausgaben

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfassung zu ändern, um zu verlangen, dass die Regierung nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, es sei denn, der Kongress erlaubt dies ausdrücklich. Dies bedeutet, dass zukünftige Regierungen sorgfältiger mit Steuergeldern umgehen müssen, was sich auf öffentliche Dienstleistungen und Steuern auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Staatsausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen, es sei denn, drei Fünftel des Kongresses stimmen zu.
Die Obergrenze der Staatsverschuldung kann nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress erhöht werden.
Jede Regierungsbehörde muss jede angeforderte Finanzierung detailliert begründen.
Steuererhöhungen erfordern eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.
Diese Regeln können im Kriegsfall, bei ernsthaften nationalen Sicherheitsbedrohungen oder Naturkatastrophen ausgesetzt werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_19
Sponsor: Rep. Perry, Scott [R-PA-10]
Startdatum: 2023-01-12