Keine Immunität für Beamte; Präsident kann sich nicht selbst begnadigen
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz in den USA soll sicherstellen, dass kein Regierungsbeamter, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten, Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für seine Handlungen genießt, selbst wenn diese mit seinen Amtspflichten zusammenhängen. Zusätzlich wäre es dem Präsidenten untersagt, sich selbst zu begnadigen. Dies soll die Rechenschaftspflicht hochrangiger Personen erhöhen und das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz stärken.
Wichtige Punkte
Regierungsbeamte, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten, werden keine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Verstößen gegen Bundes- oder Landesrecht haben, selbst wenn ihre Handlungen mit ihren Amtspflichten zusammenhingen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird nicht die Befugnis haben, sich selbst für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu begnadigen.
Die Änderung zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht der Machthaber zu erhöhen und sicherzustellen, dass niemand über dem Gesetz steht.
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