Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und Ausgabenkontrolle
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, neue Regeln für Staatsausgaben und -einnahmen einzuführen. Das bedeutet, dass die Regierung grundsätzlich nur das ausgeben darf, was sie einnimmt, und die Ausgaben auf einen bestimmten Prozentsatz der Wirtschaft begrenzen muss. Dies würde die Art und Weise beeinflussen, wie die Regierung Geld verwaltet, was potenziell zu weniger Schulden und stabileren öffentlichen Finanzen führen könnte, aber auch zu schwierigeren Ausgabenentscheidungen.
Wichtige Punkte
Die Staatsausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Die Staatsausgaben dürfen 18 % der Wirtschaftsleistung des Landes nicht übersteigen, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Neue Steuern oder Steuererhöhungen würden eine Zweidrittelmehrheit im Kongress erfordern.
Eine Erhöhung der nationalen Schuldengrenze würde eine Dreifünftelmehrheit im Kongress erfordern.
Diese Regeln können während eines erklärten Krieges oder einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgesetzt werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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