Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine Regel in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Ausgaben der Bundesregierung in einem bestimmten Jahr ihre Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Dies würde bedeuten, dass die Regierung nur das ausgeben könnte, was sie aus Steuern und anderen Quellen einnimmt, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Programme und die nationale Finanzstabilität auswirken könnte. Diese Änderungen könnten die Staatsverschuldung begrenzen, aber auch schwierige Haushaltsentscheidungen erfordern.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben der Bundesregierung dürften die Einnahmen in einem bestimmten Jahr nicht übersteigen, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Programme auswirken könnte.
Die Erhöhung der Einnahmen (z.B. Steuern) würde eine Mehrheitsabstimmung in beiden Häusern des Kongresses erfordern, und die Erhöhung der Schuldengrenze eine Drei-Fünftel-Abstimmung.
Diese Regeln könnten in Kriegszeiten oder bei ernsthaften Bedrohungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt werden.
Der Präsident müsste einen Haushalt vorlegen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
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