Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Staatsverschuldung und Steuerkontrolle
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, strenge Regeln für die Staatsverschuldung und die Staatsausgaben einzuführen. Bürger könnten Auswirkungen durch potenzielle Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben und neue Regeln für Steuererhöhungen erfahren, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und die finanzielle Belastung beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Staatsausgaben dürfen Einnahmen nicht übersteigen, es sei denn, der Überschuss wird durch Schulden finanziert, die streng den neuen Regeln entsprechen.
Eine Obergrenze für die Staatsverschuldung wird festgelegt und kann nur mit Zustimmung einer Mehrheit der Landesparlamente erhöht werden.
Der Präsident muss Ausgaben kürzen, wenn die Schulden das Limit erreichen, wobei ein Versäumnis zur Amtsenthebung führen kann.
Neue oder erhöhte allgemeine Steuern erfordern eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses, was ihre Einführung erschwert.
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