arrow_back Zurück zur App

Kein Gehalt für den Kongress ohne rechtzeitig beschlossenen Haushalt.

Dieser Vorschlag zielt auf eine Verfassungsänderung ab, die es Kongressabgeordneten verbietet, während eines Geschäftsjahres eine Vergütung zu erhalten, es sei denn, beide Kammern haben vor Beginn dieses Jahres eine Haushaltsresolution vereinbart. Dies soll den Kongress zu pünktlichen Haushaltsentscheidungen zwingen, was die finanzielle Stabilität der Regierung und die Planung öffentlicher Dienstleistungen verbessert.
Wichtige Punkte
Wesentliche Änderung: Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn sie sich nicht vor Beginn des Geschäftsjahres auf eine identische Haushaltsresolution einigen.
Folge: Dies soll den Kongress dazu anhalten, die Haushaltsarbeit fristgerecht abzuschließen und das Risiko von Finanzblockaden zu verringern.
Auswirkungen auf Bürger: Eine pünktliche Haushaltsverabschiedung gewährleistet die stabile Finanzierung öffentlicher Dienste und Leistungen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_4
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2023-01-09