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Kein Gehalt für den Kongress ohne rechtzeitig beschlossenen Haushalt.

Dieser Vorschlag zielt auf eine Verfassungsänderung ab, die es Kongressabgeordneten verbietet, während eines Geschäftsjahres eine Vergütung zu erhalten, es sei denn, beide Kammern haben vor Beginn dieses Jahres eine Haushaltsresolution vereinbart. Dies soll den Kongress zu pünktlichen Haushaltsentscheidungen zwingen, was die finanzielle Stabilität der Regierung und die Planung öffentlicher Dienstleistungen verbessert.
Wichtige Punkte
Wesentliche Änderung: Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn sie sich nicht vor Beginn des Geschäftsjahres auf eine identische Haushaltsresolution einigen.
Folge: Dies soll den Kongress dazu anhalten, die Haushaltsarbeit fristgerecht abzuschließen und das Risiko von Finanzblockaden zu verringern.
Auswirkungen auf Bürger: Eine pünktliche Haushaltsverabschiedung gewährleistet die stabile Finanzierung öffentlicher Dienste und Leistungen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_4
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2023-01-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Proposing an amendment to the Constitution of the United States to prohibit Members of Congress from receiving compensation during a fiscal year unless both Houses of Congress have agreed to a concurrent resolution on the budget for that fiscal year prior to the beginning of that fiscal year.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HJRES_4.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wesentliche Änderung: Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn sie sich nicht vor Beginn des Geschäftsjahres auf eine identische Haushaltsresolution einigen.
  • Folge: Dies soll den Kongress dazu anhalten, die Haushaltsarbeit fristgerecht abzuschließen und das Risiko von Finanzblockaden zu verringern.
  • Auswirkungen auf Bürger: Eine pünktliche Haushaltsverabschiedung gewährleistet die stabile Finanzierung öffentlicher Dienste und Leistungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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