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Kongress lehnt Polizeireformgesetz des District of Columbia ab

Der US-Kongress hat das vom Rat des District of Columbia verabschiedete Gesetz zur umfassenden Polizeireform und Justizreform von 2022 abgelehnt. Dies bedeutet, dass die vorgeschlagenen Änderungen an der Polizeiarbeit und dem Justizsystem in D.C. nicht umgesetzt werden. Für die Bewohner des District of Columbia bedeutet dies, dass die derzeitigen Praktiken der Strafverfolgungsbehörden beibehalten werden.
Wichtige Punkte
US-Kongress lehnte das Polizeireformgesetz des District of Columbia ab.
Änderungen an der Polizeiarbeit und Justiz in D.C. treten nicht in Kraft.
Die aktuellen Regeln der Strafverfolgungsbehörden in D.C. bleiben unverändert.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-06-13
54%
Dafür 233
Dagegen 197
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_42
Sponsor: Rep. Clyde, Andrew S. [R-GA-9]
Startdatum: 2023-03-09
Abstimmungsdatum: 2023-06-13
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 253