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Kongress lehnt ATF-Regel zu Schusswaffen mit Stabilisierungsstützen ab.

Diese gemeinsame Resolution zielt darauf ab, eine endgültige Regelung des ATF (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives) zur Klassifizierung von Schusswaffen mit Stabilisierungsstützen aufzuheben. Bei Erfolg verhindert die Resolution, dass die ATF-Regel in Kraft tritt. Dies bedeutet, dass Bürger, die solche Waffen besitzen, keinen neuen, strengeren Registrierungsanforderungen oder potenziellen Strafen unterliegen, die die ATF-Regel eingeführt hätte.
Wichtige Punkte
Der Kongress strebt die Ungültigkeitserklärung der ATF-Regel (2021R–08F) zur Klassifizierung von Schusswaffen mit Stabilisierungsstützen an.
Wird die Regel abgelehnt, entfallen für Waffenbesitzer neue Registrierungspflichten und mögliche rechtliche Konsequenzen.
Der aktuelle Rechtsstatus dieser spezifischen Waffen und Zubehörteile bleibt unverändert.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-06-22
51%
Dafür 49
Dagegen 50
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gescheitert
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_44
Sponsor: Rep. Clyde, Andrew S. [R-GA-9]
Startdatum: 2023-03-17
Abstimmungsdatum: 2023-06-22
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 171