arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Verfassungsrechte nur für natürliche Personen; Wahlkampffinanzierungsregulierung.

Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, Verfassungsrechte auf natürliche Personen zu beschränken und Unternehmen sowie andere Entitäten auszuschließen. Er soll sicherstellen, dass Geld keinen unverhältnismäßigen Einfluss auf Wahlen gewährt, was den gleichberechtigten Zugang zum politischen Prozess für alle Bürger verbessern könnte.
Wichtige Punkte
Verfassungsrechte würden nur für Einzelpersonen gelten, nicht für Unternehmen oder andere Organisationen.
Unternehmen und Organisationen würden gesetzlichen Vorschriften unterliegen, und ihre Privilegien würden nicht als inhärent angesehen.
Regierungen könnten Wahlkampfspenden begrenzen, um allen Bürgern gleichen Zugang zur Politik zu gewährleisten.
Geldausgaben zur Beeinflussung von Wahlen würden nicht als freie Meinungsäußerung betrachtet, was die Regeln der Wahlkampffinanzierung ändern könnte.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_48
Sponsor: Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7]
Startdatum: 2023-03-30