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Verfassungsrechte nur für natürliche Personen; Wahlkampffinanzierungsregulierung.

Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, Verfassungsrechte auf natürliche Personen zu beschränken und Unternehmen sowie andere Entitäten auszuschließen. Er soll sicherstellen, dass Geld keinen unverhältnismäßigen Einfluss auf Wahlen gewährt, was den gleichberechtigten Zugang zum politischen Prozess für alle Bürger verbessern könnte.
Wichtige Punkte
Verfassungsrechte würden nur für Einzelpersonen gelten, nicht für Unternehmen oder andere Organisationen.
Unternehmen und Organisationen würden gesetzlichen Vorschriften unterliegen, und ihre Privilegien würden nicht als inhärent angesehen.
Regierungen könnten Wahlkampfspenden begrenzen, um allen Bürgern gleichen Zugang zur Politik zu gewährleisten.
Geldausgaben zur Beeinflussung von Wahlen würden nicht als freie Meinungsäußerung betrachtet, was die Regeln der Wahlkampffinanzierung ändern könnte.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_48
Sponsor: Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7]
Startdatum: 2023-03-30