arrow_back Zurück zur App

Neue Militärgewalt-Regeln: Kongressaufsicht und spezifische Bedrohungen

Dieses Dokument ändert, wann der US-Präsident militärische Gewalt gegen Terrorgruppen einsetzen darf. Ziel ist es, die Kontrolle des Kongresses über solche Aktionen zu erhöhen und so mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Fragen der nationalen Sicherheit zu gewährleisten. Bürger erhalten die Gewissheit, dass Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt regelmäßig überprüft und an aktuelle Bedrohungen angepasst werden.
Wichtige Punkte
Ersetzt die alte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt von 2001 durch eine neue, stärker begrenzte Version.
Der Präsident darf Gewalt nur gegen spezifische Terrorgruppen einsetzen: Al-Qaida in Afghanistan, Islamischer Staat Khorasan in Afghanistan und Islamischer Staat im Irak und Syrien.
Schreibt regelmäßige Berichterstattung an den Kongress über alle militärischen Aktionen vor, einschließlich ziviler Opfer und Kosten.
Neue Befugnisse laufen nach vier Jahren aus, es sei denn, der Kongress verlängert sie, was die Aufsicht erhöht.
Stellt sicher, dass der Einsatz von Gewalt im Einklang mit internationalem Recht und US-Verträgen steht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_52
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]
Startdatum: 2023-04-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Authorization for Use of Military Force Resolution of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HJRES_52.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ersetzt die alte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt von 2001 durch eine neue, stärker begrenzte Version.
  • Der Präsident darf Gewalt nur gegen spezifische Terrorgruppen einsetzen: Al-Qaida in Afghanistan, Islamischer Staat Khorasan in Afghanistan und Islamischer Staat im Irak und Syrien.
  • Schreibt regelmäßige Berichterstattung an den Kongress über alle militärischen Aktionen vor, einschließlich ziviler Opfer und Kosten.
  • Neue Befugnisse laufen nach vier Jahren aus, es sei denn, der Kongress verlängert sie, was die Aufsicht erhöht.
  • Stellt sicher, dass der Einsatz von Gewalt im Einklang mit internationalem Recht und US-Verträgen steht.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Sponsor introductory remarks on measure. (CR H2058)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht