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Verfassungsrechte nur für natürliche Personen; Wahlkampffinanzierung begrenzt.

Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, Verfassungsrechte ausschließlich auf natürliche Personen zu beschränken, Unternehmen und andere juristische Personen auszuschließen. Zusätzlich wird die Möglichkeit eingeführt, Wahlkampfspenden und -ausgaben zu regulieren und zu begrenzen, um allen Bürgern, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status, gleichen Zugang zum politischen Prozess zu gewährleisten. Dies könnte den Einfluss von Geld auf Wahlen erheblich reduzieren und Bürgern mehr Mitspracherecht in der Politik ermöglichen.
Wichtige Punkte
Verfassungsrechte würden nur für Einzelpersonen gelten, nicht für Unternehmen oder andere Organisationen.
Regierungen könnten Wahlkampfausgaben begrenzen, um jedem Bürger eine gleiche Stimme zu sichern.
Geldausgaben zur Beeinflussung von Wahlen würden nicht als freie Meinungsäußerung gelten, was eine Regulierung ermöglicht.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_54
Sponsor: Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7]
Startdatum: 2023-04-10