Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfassung zu ändern, um zu verlangen, dass die Ausgaben der Bundesregierung ihre Einnahmen nicht überschreiten. Dies bedeutet, dass die Regierung sorgfältiger mit Geld umgehen müsste, was sich auf öffentliche Dienstleistungen und zukünftige Steuern auswirken könnte. Die Änderungen sollen die Staatsverschuldung begrenzen.
Wichtige Punkte
Regierungsausgaben dürfen Einnahmen nicht übersteigen, es sei denn, 3/5 des Kongresses stimmen anders ab.
Die Obergrenze der Staatsverschuldung kann nur mit Zustimmung von 3/5 des Kongresses erhöht werden.
Der Präsident muss einen Haushalt vorlegen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Steuererhöhungen erfordern die Zustimmung einer Mehrheit des Kongresses.
Diese Regeln können im Kriegsfall oder bei ernsthaften nationalen Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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