Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HJRES 67.
Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt und neue Steuerregeln
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, die Bundesregierung zu verpflichten, nicht mehr auszugeben, als sie einnimmt, und die Ausgaben auf 18% des BIP zu begrenzen. Bürger könnten stabilere Staatsfinanzen erleben, aber auch höhere Hürden für neue Steuern oder die Erhöhung der Staatsverschuldung, die eine größere Unterstützung im Kongress erfordern würden.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung müsste in einem bestimmten Jahr nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt.
Die Bundesausgaben dürften 18% des Wertes der US-Wirtschaft (BIP) nicht überschreiten.
Die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung von Steuersätzen würde eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern.
Die Erhöhung der Staatsverschuldung würde ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern.
Diese Regeln könnten nur in Ausnahmefällen mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses ausgesetzt werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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