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Beendigung des nationalen Notstands von 2020

Dieses Rechtsdokument beendet offiziell den nationalen Notstand, der vom Präsidenten am 13. März 2020 ausgerufen wurde. Dies bedeutet, dass die während dieses Notstands eingeführten Sonderbefugnisse und Maßnahmen nicht mehr in Kraft sind, was sich auf verschiedene Aspekte des täglichen Lebens auswirken kann, die in dieser Zeit reguliert wurden.
Wichtige Punkte
Der im März 2020 ausgerufene nationale Notstand ist beendet.
Alle mit diesem Notstand verbundenen Sonderbefugnisse und Vorschriften sind nicht mehr gültig.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-03-29
75%
Dafür 68
Dagegen 23
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Gesetz geworden
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_7
Sponsor: Rep. Gosar, Paul A. [R-AZ-9]
Startdatum: 2023-01-09
Abstimmungsdatum: 2023-03-29
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 80