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Beendigung des nationalen Notstands von 2011

Diese Resolution beendet den nationalen Notstand, der am 25. Februar 2011 vom Präsidenten ausgerufen wurde. Dies bedeutet, dass die mit diesem Notstand verbundenen Sonderbefugnisse und Maßnahmen eingestellt werden, was verschiedene Aspekte des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens beeinflussen und normale Verfahren wiederherstellen kann.
Wichtige Punkte
Beendigung des 2011 ausgerufenen nationalen Notstands.
Widerruf der mit diesem Notstand verbundenen präsidialen Sonderbefugnisse.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-07-18
93%
Dafür 30
Dagegen 388
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gescheitert
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_70
Sponsor: Rep. Gosar, Paul A. [R-AZ-9]
Startdatum: 2023-06-12
Abstimmungsdatum: 2023-07-18
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 334