Beendigung des nationalen Notstands von 2012
Diese Resolution schlägt vor, den vom Präsidenten am 16. Mai 2012 ausgerufenen nationalen Notstand zu beenden. Dies bedeutet, dass die mit diesem Notstand verbundenen Sonderbefugnisse und Maßnahmen eingestellt werden, was das tägliche Leben der Bürger durch die Normalisierung bestimmter Aspekte der Regierungsführung beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die Resolution zielt darauf ab, den 2012 ausgerufenen nationalen Notstand zu beenden.
Nach ihrer Verabschiedung werden die mit diesem Notstand verbundenen Sonderbefugnisse aufgehoben.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-07-18
94%
Dafür
27
Dagegen
393
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage