Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt und neue Steuerregeln
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, dass die Ausgaben der Bundesregierung in einem bestimmten Jahr ihre Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Er begrenzt die Ausgaben auch auf 18 % des Bruttoinlandsprodukts. Bürger könnten Auswirkungen auf die nationale Finanzstabilität und potenzielle Änderungen bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen erfahren, da neue Steuern oder Zinserhöhungen eine größere Unterstützung im Kongress erfordern würden.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben der Bundesregierung dürfen in einem bestimmten Jahr ihre Einnahmen nicht überschreiten.
Die Ausgaben der Bundesregierung werden auf 18 % der Wirtschaftsleistung des Landes begrenzt.
Die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung von Steuersätzen erfordert eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses.
Die Erhöhung der nationalen Schuldenobergrenze erfordert eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses.
Kongressabgeordnete können die gerichtliche Durchsetzung dieser Regeln beantragen, wenn sie von einem Drittel der Mitglieder ihrer Kammer unterstützt werden.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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