Begrenzung des Begnadigungsrechts des Präsidenten: Neue Regeln
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, die Begnadigungsbefugnis des US-Präsidenten einzuschränken. Bei Annahme könnte der Präsident sich selbst, Familienmitglieder, Regierungsmitglieder oder Wahlkampfmitarbeiter nicht mehr begnadigen, was Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Der Präsident könnte sich selbst oder Familienmitglieder (bis zum dritten Grad) nicht begnadigen.
Das Verbot erstreckt sich auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der Präsidialverwaltung und bezahlte Wahlkampfmitarbeiter.
Begnadigungen, die zu korrupten Zwecken oder für vom Präsidenten angeordnete Straftaten erteilt wurden, wären ungültig.
Abgelaufen
Bürgerumfrage