Beendigung des nationalen Notstands von 2004
Diese Resolution schlägt vor, einen nationalen Notstand zu beenden, der vom Präsidenten am 11. Mai 2004 ausgerufen wurde. Dies bedeutet, dass besondere Befugnisse und Maßnahmen, die unter diesem Notstand aktiv waren, aufhören werden, was das tägliche Leben der Bürger durch die Normalisierung bestimmter Verfahren beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die Resolution zielt darauf ab, den 2004 ausgerufenen nationalen Notstand zu beenden.
Die Beendigung des Notstands kann das tägliche Leben der Bürger durch die Aufhebung besonderer Vorschriften beeinflussen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-07-18
94%
Dafür
24
Dagegen
394
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage