Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine Regel in die Verfassung aufzunehmen, die die Bundesregierung verpflichtet, ihre Ausgaben mit ihren Einnahmen in Einklang zu bringen. Dies würde bedeuten, dass die Regierung verantwortungsvoller mit Geld umgehen müsste, was zu größerer finanzieller Stabilität und einer Reduzierung der Staatsverschuldung führen könnte, was sich auf zukünftige Generationen auswirkt.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung muss ihre Ausgaben mit ihren Einnahmen ausgleichen, was über mehr als ein Jahr erfolgen kann.
Schuldendienstzahlungen sind von den Ausgaben ausgenommen, und geliehene Mittel sind von den Einnahmen ausgenommen.
In Notfällen können zwei Drittel des Repräsentantenhauses und des Senats vorübergehend Ausgaben über das Limit hinaus zulassen, wobei die daraus resultierenden Schulden so schnell wie möglich zu begleichen sind.
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