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Begrenzung der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs auf neun Richter

Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, die maximale Anzahl der Richter am Obersten Gerichtshof dauerhaft auf neun festzulegen. Bei Annahme erhalten die Bürger Gewissheit über die Struktur des höchsten Justizorgans, was die Stabilität und Vorhersehbarkeit von Urteilen, die ihre Rechte und Pflichten betreffen, erhöhen kann. Diese Begrenzung verhindert zukünftige Versuche, die Größe des Gerichts aus politischen Gründen zu erweitern.
Wichtige Punkte
Verlangt, dass der Oberste Gerichtshof aus nicht mehr als neun Richtern besteht, wodurch die derzeitige Praxis in der Verfassung verankert wird.
Wenn dieser Zusatz von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert wird, wird er ein dauerhafter Bestandteil der Verfassung und schützt das Gericht vor politischen Versuchen, seine Größe zu ändern.
Der Kongress behält die Befugnis, diese Begrenzung durch entsprechende Gesetzgebung durchzusetzen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HJRES_81
Sponsor: Rep. Gallagher, Mike [R-WI-8]
Startdatum: 2023-07-11