Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine Regel in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Ausgaben der Bundesregierung die durchschnittlichen Einnahmen der drei Vorjahre nicht überschreiten dürfen. Dies würde bedeuten, dass die Regierung ihre Finanzen strenger verwalten müsste, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Programme auswirken, aber auch die finanzielle Stabilität fördern könnte. In Notfällen könnte der Kongress vorübergehend höhere Ausgaben zulassen.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben der Bundesregierung wären auf die durchschnittlichen Einnahmen der drei Vorjahre begrenzt, angepasst an Bevölkerung und Inflation.
In Notfällen (z.B. Krieg, Naturkatastrophe) kann der Kongress nach einer Sonderabstimmung vorübergehend Ausgaben über dem Limit für bis zu ein Jahr zulassen.
Die Umsetzung dieser Regelung würde schrittweise erfolgen, mit einer Übergangszeit von neun Jahren, um eine Anpassung an die neuen Vorschriften zu ermöglichen.
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