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Hausverfahren zur Prüfung von H.R. 626: Politische Prioritäten vorantreiben

Dieses Dokument legt die Verfahrensregeln für die Prüfung des Gesetzentwurfs H.R. 626 durch das Repräsentantenhaus fest, der darauf abzielt, „vernünftige politische Prioritäten“ voranzutreiben. Bürger sollten verstehen, dass dieses Dokument lediglich den Rahmen für die Debatte und Abstimmung über einen anderen spezifischen Gesetzentwurf festlegt und nicht direkt neue Gesetze oder Pflichten einführt.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus wird unverzüglich mit der Prüfung des Gesetzentwurfs H.R. 626 beginnen.
Alle Verfahrenseinwände gegen die Prüfung von H.R. 626 werden aufgehoben.
Ein Ersatzänderungsantrag, basierend auf H.R. 7372 mit möglichen Änderungen, wird als angenommen betrachtet.
Die Debatte über den Gesetzentwurf wird auf eine Stunde begrenzt, gefolgt von einer Abstimmung, wobei ein Antrag auf Rückverweisung zulässig ist.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_1027
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2024-02-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 626) to advance commonsense policy priorities.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_1027.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-02-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Repräsentantenhaus wird unverzüglich mit der Prüfung des Gesetzentwurfs H.R. 626 beginnen.
  • Alle Verfahrenseinwände gegen die Prüfung von H.R. 626 werden aufgehoben.
  • Ein Ersatzänderungsantrag, basierend auf H.R. 7372 mit möglichen Änderungen, wird als angenommen betrachtet.
  • Die Debatte über den Gesetzentwurf wird auf eine Stunde begrenzt, gefolgt von einer Abstimmung, wobei ein Antrag auf Rückverweisung zulässig ist.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht