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Aufruf zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Präsident Biden

Diese Resolution des Repräsentantenhauses fordert Vizepräsidentin Kamala Harris auf, Maßnahmen gemäß dem 25. Verfassungszusatz zu ergreifen, um Präsident Biden für amtsunfähig zu erklären. Bei Erfolg würde die Vizepräsidentin die Befugnisse des Präsidenten übernehmen, was die nationale Führung und politische Stabilität direkt beeinflussen und somit den täglichen Regierungsbetrieb und deren Entscheidungen betreffen würde.
Wichtige Punkte
Die Resolution fordert die Aktivierung von Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes, der die Amtsenthebung eines Präsidenten wegen Unfähigkeit ermöglicht.
Sie führt verschiedene öffentliche Auftritte und Berichte als Beweis für angebliche Gedächtnisprobleme und die Unfähigkeit des Präsidenten an, seine Pflichten zu erfüllen.
Bei Aktivierung würde Vizepräsidentin Kamala Harris die Rolle der amtierenden Präsidentin übernehmen, was die oberste Führung des Landes verändern würde.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_1030
Sponsor: Rep. Buck, Ken [R-CO-4]
Startdatum: 2024-02-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Calling on Vice President Kamala Harris to convene and mobilize the principal officers of the executive departments of the Cabinet to activate section 4 of the 25th Amendment to declare President Joseph R. Biden incapable of executing the duties of his office and to immediately exercise powers as Acting President.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_1030.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-02-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Resolution fordert die Aktivierung von Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes, der die Amtsenthebung eines Präsidenten wegen Unfähigkeit ermöglicht.
  • Sie führt verschiedene öffentliche Auftritte und Berichte als Beweis für angebliche Gedächtnisprobleme und die Unfähigkeit des Präsidenten an, seine Pflichten zu erfüllen.
  • Bei Aktivierung würde Vizepräsidentin Kamala Harris die Rolle der amtierenden Präsidentin übernehmen, was die oberste Führung des Landes verändern würde.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Buck, Ken [R-CO-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht